Große Parteien verstärken Druckkulisse gegen Kleine Überblick
Geschrieben von Hit Radio LDR am 22.09.2005 10:02
Nach dem ersten Sondierungsgespräch über mögliche Koalitionen sind noch keine Konturen einer künftigen Bundesregierung erkennbar. Die großen Parteien verstärkten den Druck auf mögliche kleine Koalitionspartner. Die Grünen-Spitze machte die Differenzen zur FDP ebenso deutlich wie die CSU-Führung die Unterschiede zu den Grünen. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte den Anspruch auf Regierungsbildung "mit Gerhard Schröder an der Spitze".
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Er appellierte nachdrücklich an die Liberalen, ihre Verweigerungshaltung zu Rot-Grün-Gelb aufzugeben. Die CDU, allen voran ihr früherer Vorsitzender Wolfgang Schäuble, warb dagegen für eine Koalition der Union mit FDP und Grünen.
Müntefering sagte, die Bemühungen um eine Regierungsbildung müssten weitergehen, obwohl bei der FDP "keine Anzeichen" zum Entgegenkommen zu sehen seien. Eine Ampelkoalition wollte er jedoch nicht als Präferenz bezeichnen. Als Option nannte er auch die große Koalition. Müntefering kündigte weitere Gespräche mit den Grünen in der kommenden Woche an.
Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich "außerordentlich skeptisch" über ein Bündnis mit der FDP. Eine Ampel-Koalition würde bedeuten, "dass sich die FDP über weite Strecken neu erfindet". Rolle der Grünen sei nicht, "Mehrheitsbeschafferin für eine Richtung zu sein, die wir im Wahlkampf bekämpft haben".
Ihr Ko-Chef Reinhard Bütikofer und Roth unterstrichen, dass die Grünen trotzdem mit FDP und Union sprechen wollten. Gespräche der Union mit der FDP waren für (den morgigen) Donnerstag angesetzt. Ebenfalls am Donnerstag sollte es zu einem ersten Treffen von Union und SPD im Beisein von Bundeskanzler Schröder kommen. Union und Grüne wollen dann am Freitag miteinander sprechen.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hielt eine Koalition mit den Grünen für kaum machbar. Mit den Worten: "Da müssten sich die Grünen neu erfinden", benutzte er eine ähnliche Formulierung wie Roth im Blick auf die FDP.
Die Idee einer Minderheitsregierung aus Union und FDP stieß weithin auf Skepsis. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte in der ARD, jeder Chef einer Minderheitsregierung stehe "mindestens mit einem Bein auf der Seife". CDU-Vizechef Christoph Böhr plädierte allerdings in der "Welt" dafür, dass Kanzlerkandidatin Angela Merkel sich auch ohne Koalitionsmehrheit zur Wahl stellt.
Sager über Fischer verärgert
Die Grünen arbeiteten noch den Rückzug ihres Frontmannes Joschka Fischer vom Vortag auf. Fraktionschefin Krista Sager zeigte sich verärgert über den Zeitpunkt. Fischer hatte während der ersten Grünen-Fraktionssitzung nach der Wahl verkündet, dass er für ein Spitzenamt in Partei oder Fraktion in der Opposition nicht zur Verfügung stehe.
Sager sagte dem Nachrichtensender N24: "Er hätte ruhig abwarten können, bis sich die Situation etwas gelegt hat." Die Fraktion wollte ursprünglich mit der Wahl des Vorstandes warten, bis sich klärt, ob die Grünen in die Opposition gehen oder sich an einer Koalition beteiligen. Nun soll am kommenden Dienstag gewählt werden. Ihre Kandidatur angemeldet haben bislang die amtierenden Fraktionschefinnen Sager und Katrin Göring-Eckardt sowie Verbraucherministerin Renate Künast, Umweltminister Jürgen Trittin und Ex-Parteichef Fritz Kuhn.
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verglich Fischers Bedeutung für die Grünen mit der Willy Brandts für die SPD und der Konrad Adenauers für die CDU. "Wir werden uns anstrengen müssen, die Lücke zu füllen, die er lässt", sagte Bütikofer in n-tv.